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October 2020
Kein Brexit für Marken
Nach dem derzeitigen Stand werden alle Unionsmarken, die bis zum 31. Dezember 2020 in das Register des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen wurden bzw. geklont sein werden, automatisch in das Register des Markenamts in Großbritannien „geklont“ – mit folgenden rechtlichen Auswirkungen:

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September 2020
Goldige Nachrichten für Lindt?
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass die Lindt & Sprüngli-Gruppe den Farbton Gold nicht exklusiv für ihre Lindt Goldhasen beanspruchen darf – wie etwa Milka die Farbe Lila für ihre Schokoladenprodukte.

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July 2020
Hat es sich ausgerittert? Nein! – die quadratische Verpackung von Ritter Sport bleibt geschützt.
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Juli 2020 die beiden Löschungsanträge des Schokoladenherstellers Milka gegen die seit den Neunzigerjahren geschützten Formmarken von Ritter Sport zurückgewiesen.

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May 2020
Sky vs. Skykick – Das Ende allgemein formulierter Waren- und Dienstleistungs- verzeichnisse?
Wer eine neue Marke anmelden will, der muss sich zuerst darüber Gedanken machen, für welche Waren und Dienstleistungen er diese Marke schützen möchte. Denn bei der Anmeldung einer Marke muss eine präzise Liste dieser Waren und Dienstleistungen bekannt gegeben werden, das sogenannte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis.

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November 2019
Google und die rechtsverletzende Markenverwendung
Das Unternehmen Ortlieb vertreibt unter der geschützten Wortmarke „ORTLIEB“ wasserdichte Fahrradtaschen und Rucksäcke. Googelte man „Ortlieb“, so wurden von Amazon bezahlte Anzeigen aufgelistet, die die Begriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" und "Ortlieb Outlet" enthielten. Diese Anzeigen waren mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt, enthielten neben den Produkten von Ortlieb jedoch auch Konkurrenzprodukte. Ortlieb sah darin eine Verletzung ihres Rechts an der Marke „ORTLIEB“, da deren Werbewirkung auch dafür verwendet wurde, andere Produkte zu bewerben. Ortlieb klagte – mit Erfolg. Allerdings ging die Sache zum deutschen Bundesgerichtshof (BGH), der klare Worte zur irreführenden Verwendung einer Marke sprach:

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August 2019
Red Bull verliert Schutz der Farbkombination Silber/Blau
Mit seiner Entscheidung vom 29.7.2019 beendete der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einen nun schon acht Jahre andauernden Rechtsstreit um den Schutz der Farbkombination Silber/Blau für Energy Drinks.

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