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Neues aus dem Markenrecht
Oktober 2018
Warnung vor betrügerischen E-Mails
Unter dem Betreff „Ihr Domainname wurde beansprucht“ werden Unternehmen per E-Mail zu einer Zahlung in Höhe von EUR 197,50 aufgefordert – angeblich um zu verhindern, dass eine Domain unter einer anderen Domain-Endung, die Ihrer gleicht, registriert wird. Absender dieser Nachricht ist eine gewisse IDSA (Internet Domain Services Austria). Bei diesen E-Mails handelt es sich um einen Betrugsversuch. Am besten: Ignorieren und löschen!
Juli 2018
Kein Markenschutz mehr für „Steirisches Kürbiskernöl“ – und was Inhaber von „Gütezeichen“-Marken daraus lernen können
Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) war ein Rechtsstreit zwischen der Inhaberin der Wortbildmarke „Steirisches Kürbiskernöl“ und einem Unternehmen, das auch steirisches Kürbiskernöl verkaufen wollte. Die Markeninhaberin hatte mit einem Verein einen Lizenzvertrag abgeschlossen. Dadurch durfte der Verein die Wortbildmarke „Steirisches Kürbiskernöl“ Produzenten von steirischem Kürbiskernöl zur Verfügung stellen.

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September 2017
Entwicklung zur Gattungsbezeichnung: Klage gegen Markenzeichen „Google“ vor dem Supreme Court
Dem obersten US-Gericht liegt eine Klage gegen den Suchmaschinenbetreiber Google vor, mit der die Kläger begehren, dass Google sein Markenzeichen aberkannt wird.

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August 2017
Nichtbenutzung im Markenrecht: Ferrari verliert Rechte an Testarossa
Das Düsseldorfer Landgericht hat entschieden: Ferrari hat den Rechtsstreit um seine Marke „Testarossa“ und somit auch die Rechte an dieser verloren. Ferrari hat die Marke in den vergangenen fünf Jahren nicht mehr ausreichend benutzt und muss daher in die Löschung der Marke „Testarossa“ einwilligen.

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Dezember 2016
Frischer Wind für den österreichischen Domain-Markt: fast 5000 neue Domains
Die für die Registrierung von Domains unter den Top-Level-Domains .at, .co.at und .or.at zuständige Stelle, die nic.at GmbH, hat angekündigt, dass es ab Dezember 2016 erstmals ein- und zweistellige .at-Domains geben wird. Bisher mussten Domains zumindest drei Zeichen lang sein, was für Unternehmen mitunter problematisch sein konnte – man denke nur an VW, A1 oder Ö3. Sie können nun reine Buchstaben- oder Ziffernkombinationen, gemischte Varianten und bestimmte Sonderzeichen als zweistellige Domains registrieren.

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März 2016
Aus Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke
Die EU-Markenreform bringt uns die Verordnung 2015/2424, die am 23.3.2016 in Kraft getreten ist – und das europäische Markenrecht in wesentlichen Punkten verändert. Das ehemalige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ändert seinen Namen in Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Auch die Gemeinschaftsmarke (GM) wurde umbenannt und heißt künftig Unionsmarke (UM).

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